Hier können Sie sich darüber informieren, welche Standpunkte ich vertrete:
Seit Jahren wird in Konstanz im wesentlichen nur noch nachverdichtet, um neuen Wohnraum zu schaffen. An manchen Stellen war und ist dies sicherlich sinnvoll, z.B. wenn bereits bestehende Gebäude aufgestockt worden sind oder Flächen zwischen Gebäuden genutzt worden sind, die vorher brach lagen. Nachverdichtung darf aber nicht dazu führen, dass wertvolle Grünflächen, die den dort lebenden Menschen zur Erholung zur Verfügung stehen, verschwinden. Die Nachverdichtung alleine reicht auch nicht aus, die Wohnungsnot in Konstanz zu beseitigen, wie Angebots- und Preisentwicklung am Immobilienmarkt zeigt. Sogar unsere schweizer Nachbarn sind schon verärgert, weil der fehlende Wohnraum immer mehr Deutsche zum Wohnen in die grenznahe Schweiz drängt.
In Zukunft wird Konstanz daher nicht darum herumkommen, neues Bauland auszuweisen. Die Flächen sind auch vorhanden und können entsprechend genutzt werden, ohne auf wertvolle Grünflächen zurückgreifen zu müssen. Dabei geht es vor allem auch darum, stadtnahe Flächen zu erschließen, wie dies bereits am Seerhein geschehen ist. Der weitere Seerhein bis einschließlich Stromeyersdorf sowie das Hafner-Gebiet in Wollmatingen sollten in naher Zukunft für weiteren Wohnungsbau genutzt werden.
Dabei sollte wieder mehr Wert darauf gelegt werden, eine gemischte Bebauung, wie z.B. seinerzeit in der Jungerhalde geschehen, entstehen zu lassen. Dort können Familien nicht nur in Wohnungen, sondern auch in Reihenhäusern, Doppelhaushälften und Einfamilienhäusern leben.
Dies wird auch einen positiven Einfluss auf die nur noch für wenige finanzierbare Preisentwicklung am Immobilienmarkt haben.
Auch der Bau neuer Studentenwohnheime in Konstanz ist dringend erforderlich. Hierfür könnte z.B. der Parkplatz am Seerhein neben der HTWG genutzt werden. Durch den Bau einer Tief- oder Parkgarage würden die bereits bestehenden Parkplätze erhalten bleiben. Zusätzlich könnten auf dieser Studentenwohnungen gebaut werden. Zum Einen würde damit die Wohnungsnot der Studenten gelindert werden, zum Anderen würden dadurch große Wohnungen, die bisher von Studenten - Wohngemeinschaften belegt sind, wieder für Familien verfügbar.
Wer Samstag in die Stadt geht, weiß, dass es zu wenig Parkraum gibt. Ich bin der Auffassung, dass weiterer Parkraum geschaffen werden muss, wie z.B. der Bau eines Parkhauses auf dem Döbele. Der Verkehr aus der Schweiz und über die neue Rheinbrücke führt direkt zum Döbele. Hierdurch würde die Innenstadt von diesem Verkehr entlastet werden.
Das Schaffen neuer Parkplätze kann aber nicht die alleinige Antwort auf die Verkehrsproblematik sein. Die bereits bestehenden Park and Ride - Möglichkeiten müssen weiter ausgebaut und vor allem attraktiver gestaltet und mit dem ÖPNV besser verknüpft werden.
Es kann nicht im Interesse der Stadt Konstanz sein, kauffreudige Kunden aufgrund nicht vorhandener Parkmöglichkeiten von der Innenstadt fernzuhalten. Die Kunden bringen dem Handel Umsatz und sichern damit Arbeitsplätze. Wird der Handel geschwächt, weil die Kunden fernbleiben, z.B. auch zusätzlich abgeschreckt durch eine City-Maut, geht der Stadt Konstanz erhebliches Gewerbesteueraufkommen durch den Handel verloren, das derzeit ca. 17% beträgt.
In den vergangenen Jahren wurde das Radwegenetz erfreulicherweise weiter ausgebaut. Dieses gilt es fortzuführen, z.B. eine Fortführung des Radwegs am Seerhein bis Stromeyersdorf. An manchen Stellen muss auch noch nachgebessert werden, wie z.B. der plötzlich endende Radweg am Fischmarkt. In der Innenstadt besteht zudem ein dringender Bedarf an mehr Parkmöglichkeiten für Fahrräder.
Der Einzelhandel soll durch eine vernünftige Verkehrspolitik gefördert werden. Wie bereits beim Thema Verkehr ausgeführt, liegt hier ein Schwerpunkt in der Schaffung neuer Parkplätze, die die Innenstadt vom Verkehr entlasten und einer attraktiveren Ausgestaltung von "Park and Ride".
Durch den Wegfall der Gewerbesteuereinnahmen durch Takeda fehlen der Stadt Konstanz wichtige Gelder, ohne die z.B. ein Konzerthaus nicht gebaut werden kann. Das Interesse der Stadt muss daher dahin gehen, neues Gewerbe in Konstanz anzusiedeln. Hierfür müsste gegebenenfalls der Flugplatz im Interesse der Allgemeinheit weichen.
Konstanz war und wird immer einen Touristenstadt sein. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass Konstanz nur noch auf Tourismus setzt. Konstanz muss auch für die Einheimischen attraktiv bleiben. Dies kann nur durch eine vernünftige Politik beim Wohnungsmarkt, beim Verkehr, beim Gewerbe und beim Einzelhandel geschehen.
Die Stadt Konstanz hat für die Jugend in den letzten Jahren viele attraktive Angebote geschaffen. Für jeden findet sich etwas. So gibt es z.B. ein lebendiges Vereinsleben. Was aber fehlt ist ein Angebot für die Jugendlichen an den Abenden. Nach Kino und Fast-Food-Kette bleibt nur die Seestraße als Treffpunkt, die Disco im Industriegebiet oder eine Kneipe. Hier besteht Handlungsbedarf. Eine attraktive Location mit bezahlbarem Angebot für Jugendliche, wie es z.B. früher die "Wunderbar" war. Ein Ort, zu dem die Eltern ihre Kinder abends bedenkenlos hingehen lassen können. Ein Ort, an dem die Jugendlichen sich zum Chillen, Tanzen und Musik hören treffen können.
Aufgrund der demographischen Entwicklung wird Konstanz, trotz verstärktem Studentenzuzug überaltern. Hinzu kommt, dass Familien wegziehen, weil Sie keinen bezahlbaren adäquaten Wohnraum finden. Jeder wird alt, ich werde alt. Ich persönlich möchte im Alter auch junge Menschen um mich herum haben. Damit stehe ich sicher nicht alleine. Beim Bau von Pflegeeinrichtungen und Seniorenheimen sollte daher gemischten, integrativen Konzepten der Vorzug gegeben werden.
Verkehrstechnisch sollten Senioren, genauso wie Schulkinder, die erhöht schutzbedürftig sind, besondere Beachtung finden (z.B. längere Grünphasen bei Fußgängerampeln, weniger "Rechtsabbiegerampeln").
Konstanz steht im Spannungsfeld zwischen naturschutzrechtlichen Belangen einerseits und Siedlungsdruck und Verkehrsbelastung andererseits. Der BUND Konstanz fordert daher zurecht "eine gesunde, maßvolle Innenentwicklung mit attraktiven Erholungsräumen". Durch diese wird "das Zusammenleben von Jung und Alt gefördert und gleichzeitig eine nachhaltige Stadtentwicklung gewährleistet". Dies setzt aber Transparenz im Umgang mit den geplanten Vorhaben und den in diesem Zusammenhang eingeholten naturschutzrechtlichen Gutachten voraus. Auch wenn neue Baugebiete erschlossen werden, muss dies umweltverträglich erfolgen, wobei stets darauf geachtet werden sollte, dass der Eingriff in die Natur so schonend wie möglich erfolgt.
Auch könnten in der Stadt Grünflächen neu geschaffen oder bereits vorhandene vergrößert werden, deren Anlage und Pflege z.B. durch Schulklassen im Rahmen von Patenschaften erfolgen könnte.
Umweltrechtlich leider wenig beachtet ist auch die Tatsache, dass viel zu viele Straßenlampen ihr Licht nicht dorthin strahlen, wo es gebraucht wird, sondern den Nachthimmel sinnlos erleuchten. So schön beleuchtete Städte vom Flugzeug aus auszusehen scheinen, jedes städtische Licht, das man von oben sieht ist sinnlos und vergeudete Energie.
Durch moderne Lichtkonzepte (Bedarfslicht auf Knopfdruck, Bewegungsmelder) sollte diese "Lichtverschmutzung" bekämpft werden. Auch Mensch und Tier haben einen Anspruch auf einen dunklen Nachthimmel. Discobeamer braucht niemand.
Die Ausübung von Sportarten soll nicht daran scheitern, dass keine entsprechenden Sportstätten zur Verfügung stehen. Bereits jetzt ist die Belegungssituation bei Sporthallen sehr angespannt und wird sich durch den erwarteten Bevölkerungszuwachs bis 2020 noch verschärfen.
Auch muss bei der Hallenausstattung und -belegung mehr darauf geachtet werden, dass der jeweiligen Sportgruppe auch die Sportgeräte zur Verfügung stehen, die diese zur Ausübung Ihrer Sportart benötigen.
Ein anderes Thema ist die Parkplatzsituation bei den Hallen. Die vorhandenen Parkplätze, die originär für die Sportler geschaffen worden sind, sollten diesen erhalten bleiben und nicht einfach im allgemeinen Parkraumkonzept untergehen.
Das Stadttheater und die Südwestdeutsche Philharmonie sind aus dem Kulturleben Konstanz nicht wegzudenken. Bereits jetzt werden beide von der Stadt Konstanz bezuschusst. Falls die Stadt wirtschaftlich nicht in der Lage sein sollte, ihren eigenen Zuschuss zu erhöhen, sollte sie sich zumindest beim Land dafür einsetzen, von diesem mehr Zuschüsse zu erhalten. Theaterintendant Christoph Nix führt dazu aus: " Während die Landesförderung am Theater Konstanz bei 28 bis 31% liege, würden andere mit mindestens 35% gefördert."Der Bau einer Konzerthalle ist wünschenswert, aber nur, wenn die finanziellen Mittel dafür vorhanden sind. Auch sollte der Standort Klein Venedig überdacht werden, da m. E. die bestehende Verkehrsproblematik unlösbar ist. Schon heute ertrinkt die Stadt im Verkehr.
9. Transparenz und Bürgerbeteiligung
Mein Interesse ist es, die Entscheidungsfindungen transparenter zu machen und die Bürger früher in diese mit einzubeziehen. Es muss ein Forum geschaffen werden, in dem jeder einzelne Bürger seine Ideen von Anfang an in den Entwicklungs- und Entscheidungsprozess einbringen kann. Hierbei bildet die Vernetzung der Gesellschaft über das Internet eine bisher nie dagewesene Chance, Demokratie zu leben.